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Felix Schlindwein

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Einige wichtige Gerichtsurteile zum Thema Haftung:

OLG München "Haftung für Link" (Az: 6 W 1563/99)
Der Antragsgegner begeht durch die im Antrag beschriebene Handlung auf jeden Fall eine Beihilfe zur Markenverletzung eines Dritten. Für diesen Tatbeitrag kann er ebenso auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die im Tenor wiedergegebene beanstandete Handlung beschreibt auch diese besondere Form der Beihilfe.
Beschluß vom 1999-04-30

LG Hamburg "Haftung für Links" (Az: 312 O 85/98)
Der Beklagte hat auf seiner Homepage Links auf andere im Internet vorhandene Seiten gelegt. Auf diesen anderen Seiten wurde der Kläger u.a. als der "Dorfdepp des Monats" bezeichnet. Nach Ansicht des Gerichts hat der Beklagte diese ehrverletzenden sowie beleidigenden Behauptungen sich zueigen gemacht. Das LG Hamburg bezieht sich in dieser Entscheidung auf ein Urteil des BGH vom 1996-01-30 (NJW 1996, 1131), wonach die Verbreitung einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellte herabsetzende Tatsachenbehauptung dann eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, wenn derjenige, der die Behauptung wiederholt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert.

LG Frankfurt a. M. "Haftung für Link auf US-Homepage" (Az: 3-12 O 173/97)
Eine in den USA zugelassene vergleichende Werbung kann für eine deutsche Firma ein Wettbewerbsverstoß darstellen, wenn sie mit einem Link auf ihrer Homepage auf die Homepage der amerikanischen Schwester-Firma und die dort abgelegte Werbung verweist und sich mit dem englischen Wort "... our ..." zueigen macht.
Urteil vom 1998-05-27

LG Lübeck "Haftung für Hyperlinks" (Az: 11 S 4/98) CI 1999,64
Durch einen Hyperlink auf rechtswidrige Werbung Dritter haftet der Hersteller der Hyperlinks i.S. v. § 5 TDG dann, wenn er damit die fremden Seiten zum Bestandteil des eigenen Angebots macht.
Urteil vom 1998-11-24

  



 



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"Edle Saalbachtropfen": Dienstag und Donnerstag 20.00-22.00 Uhr.

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